Schlagzeilen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Währungskommissar Gentiloni eine neue Debatte: Die EU brauche bald ein weiteres Finanzierungsinstrument – gespeist durch mehr Schulden.
Wieder 19 statt 7 Prozent: Die Ampelregierung will die Mehrwertsteuersenkung für Cafés und Restaurants im kommenden Jahr auslaufen lassen. Für Gastronomen wird dann wieder der normale Satz fällig.
Die israelische Armee hat offenbar die Kontrolle über das größte Krankenhaus des Gazastreifens erlangt. Satellitenbilder und ausgewertetes Bildmaterial geben einen Einblick in die Situation vor Ort.
Das Transsexuellengesetz steht seit langem in der Kritik. Jetzt soll es abgelöst werden. Das müssen sie über das geplante Selbstbestimmungsgesetz wissen.
Israelische Soldaten bergen die Leiche einer Geisel.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger.
»Substanzielle Beweise« für Betrug und falsche Finanzangaben: Ein Gremium des US-Parlaments bringt George Santos weiter in Bedrängnis. Der hält weiter an seinem Amt fest – kündigt aber Konsequenzen an.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz warnt die FDP vor Häme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Der Grüne fordert eine Modernisierung der Schuldenbremse und eine Debatte über Sozialleistungen.
Zum Schutz von Zivilisten hat das israelische Militär Sicherheitszonen im Gazastreifen errichtet. Zahlreiche UN-Organisationen haben es nun abgelehnt, sich daran zu beteiligen. Inzwischen meldet Israel, den Hafen von Gaza zu kontrollieren.
Im syrischen Bürgerkrieg folterten Anhänger des Assad-Regimes Zehntausende. Jetzt muss Syrien Maßnahmen gegen Folter ergreifen, sagt ein UN-Gericht.
Der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments hat eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Schwedens vertagt. Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Erdogan hatten Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm angemeldet.
Die Pläne des Finanzministeriums sahen 1,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe im Ausland vor. Zu wenig, meinen die Ampel-Haushälter – und legen bei dem Posten nach SPIEGEL-Informationen 700 Millionen Euro nach.