Schlagzeilen
Wird das Reformpaket von Schwarz-Rot aufgeschnürt? Die EU-Innenminister treffen sich wegen der Lage in Ceuta zur Krisensitzung. Und: Für Elon Musk schlägt die Stunde der Wahrheit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung »wirklich nicht«.
Unter anderem das Pentagon und das US-Heimatschutzministerium setzen auf Software von Palantir. Während es für den Datengiganten in den USA offensichtlich prächtig läuft, herrscht in Europa Skepsis.
Nach den Abstürzen zweier Boeings des Typs 737 Max wurden keine weiteren Modelle der Reihe zugelassen. Nun darf wieder eine Variante eingesetzt werden. Dabei hatte die Luftfahrtbehörde FAA erst kürzlich Inspektionen gefordert.
Drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die »Rente mit 63« retten. Sie sind damit eigentlich ganz auf SPD-Linie. Nur können sich führende Sozialdemokraten überhaupt nicht darüber freuen.
Er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, außerdem setzte er sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Nun ist Uwe-Karsten Heye im Alter von 85 Jahren gestorben.
Die USA beklagen Hackerangriffe auf ihre Wasserversorgung und verdächtigen Iran. In Ceuta schlachten rechte Politiker und Influencer die Migrationslage aus. Und: Die Opposition gegen Fifa-Chef Gianni Infantino wächst.
Hat Thomas Bareiß unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht? Infolge dieses Verdachts bekam der CDU-Bundestagsabgeordnete jetzt Besuch von der Polizei. Autofahren darf er vorerst nicht mehr.
Auch wenn sich die Lage in Ceuta beruhigt hat: Für die AfD ist die Eskalation in der spanischen Exklave ein Wahlkampfgeschenk. Dabei macht sie sich auch die Arbeit rechtsextremer Aktivisten zunutze.
AfD-Politiker von Ämtern fernzuhalten, kann richtig sein. Wenn aber Wahlausschüsse intransparent über ihren Ausschluss entscheiden, leidet das Vertrauen in den Staat.
Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket gerät zunehmend unter Druck. Saarlands Regierungschefin Rehlinger flankiert den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und bietet CSU-Chef Söder einen Kompromiss an.
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.