Schlagzeilen
In der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung hat die Union vorgeschlagen, dass Vermögende im Pflegefall zunächst auf ihre Vorsorge zurückgreifen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Idee für »diskutabel«.
Erstmals seit 2019 hat die Deutsche Bank ihre Aktionäre zur Präsenz-Hauptversammlung nach Frankfurt am Main eingeladen. Während es draußen zu vereinzelten Protesten kam, wurde drinnen Kritik von Aktionärsvertretern laut.
Er war bei der verbotenen Rockergruppe Bandidos aktiv und gilt als gewaltbereit. Deshalb bekommt ein Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen keine Zugangserlaubnis für den Bundestag.
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt eine digitale Schuldverschreibung herausgeben. Der Finanzminister will Erfahrung mit der neuen Technologie sammeln.
Eine nationale CO₂-Abgabe und ein europäischer Emissionshandel sollen Gasheizungen und Verbrennerautos mittelfristig unwirtschaftlich machen. Doch aus Angst vor steigenden Preisen wird das Konzept immer stärker verwässert.
Der chinesische Handelskonzern JD.com ist bei der Übernahme von Mediamarkt-Saturn schon weit gekommen. Doch nun hat die EU-Kommission Bedenken.
»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.
In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.
Der Staat hat viele zusätzliche Milliarden mobilisiert, doch Konflikte innerhalb der Koalition bremsen die Verkehrspolitik. Einer davon zeigt sich am Deutschlandticket, ein anderer am Ringen zwischen Verkehrs- und Umweltminister.
Ein Ladekabel oder Kinderspielzeug für wenige Euro: Weil viele Produkte der Billigplattform Temu unsicher sein sollen, straft die EU das Unternehmen nun mit einem Rekord-Bußgeld ab. Und die Ermittlungen gehen noch weiter.
Neue Zahlen zeigen, dass Rentner in Ostdeutschland teils Tausende Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben. Das BSW beansprucht das Thema für sich – vor wichtigen Landtagswahlen im Osten.
Angesichts der aktuellen Hitzewelle denkt kaum jemand ans Heizen. Der Energiekonzern Uniper aber mahnt zu mehr Tempo beim Befüllen der Gasspeicher, sonst drohe im Winter ein Problem.