Schlagzeilen
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
Mit der Schließung von drei Tochterfirmen reagiert Autobauer Porsche auf seine Krise. Vorstandschef Michael Leiters spricht von »schmerzhaften Einschnitten«.
Noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz vorliegen: Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes aus den Läden verbannen. Grund sei die von den Geräten im Müll ausgehende Gefahr.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishingkampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Bis Anfang Juli soll Europa dem Handelsdeal mit den USA zustimmen, das verlangt der US-Präsident. Dann kassierte ein Gericht seine jüngsten Zölle. Wie es nun weitergeht, ist unsicher – bestenfalls herrscht im Sommer Klarheit.
Der Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat findet große Zustimmung in der Wirtschaft. In den Beifall mischen sich aber Forderungen nach einer Alternative.
Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazideutschland. Viele Politiker bleiben der Einladung fern, auch prominente BSW-Leute sagen dieses Jahr ab. Allerdings nicht alle.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
Seit einer Woche gilt der Tankrabatt, aber die Preise für Benzin und Diesel sind weiterhin hoch. Was die Bundesregierung tun kann, um an der Zapfsäule spürbar für Entlastung zu sorgen.