Schlagzeilen
Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.
Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.
Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Debatten eine erneute Reform des Heizungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll laut dem Kabinettsbeschluss weiterhin möglich sein.
US-Elektroautobauer Tesla plant mit mehr Leuten in Grünheide und will wohl knapp 250 Millionen Dollar investieren. Ab 2027 sollen in dem Werk Batteriezellen und Elektroautos an einem Standort produziert werden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.
Alle müssen länger arbeiten, heißt es. Der Ökonom Jens Südekum widerspricht: Der SPD-Berater will Facharbeitern eine frühere Rente ermöglichen – und dafür andere länger im Job lassen. Kann das funktionieren?
Im Streit über eine versteckte Preiserhöhung bei Milka-Schokolade hat die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelēz einen Sieg erzielt. Das Landgericht Bremen erkennt eine »relative Mogelpackung«.
Der größte deutsche Versicherungskonzern überrascht mit einem starken Ergebnis im ersten Quartal. Der operative Gewinn stieg auf 4,5 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.
Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.
Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.