Schlagzeilen
Die Angst geht um unter den Unionspolitikern in Mecklenburg-Vorpommern. Laut den letzten Umfragen vor der Landtagswahl kommt die CDU auf nur noch sieben Prozent. Was aber, wenn der Stimmanteil noch weiter sinkt?
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt.
Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt.
Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf.
Neue Umfragen zeigen, wie eng das Rennen um Platz eins ist – und wie schwierig die Regierungsbildung in Schwerin werden könnte. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Konstellation möglich wird.
Ein Oktoberfest-Streit geht vor Gericht, AfD-Mann Siegmund provoziert mit einer Aussage über »Rüstungsgüter« für »Remigration«. Und der Weltwirtschaft droht die nächste Seeblockade. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, dann nur dank einer Wahllüge. Doch schaden dürfte es ihm und seiner Partei kaum. Das lässt nur einen Schluss zu.
Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, will die CSU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz regeln. Auch die Verwaltung soll profitieren.
Militärische Mittel für Abschiebungen nutzen? Verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig – und für den möglichen Koalitionspartner BSW ein Affront. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann.
Sepp Müller ist parteiinterner Gegner von Sven Schulze. Die »Bild« berichtet nun von einem »unappetitlichen Vorwurf« vom Noch-Ministerpräsidenten zu Reiseabrechnungen. Unionsfraktionsvize Müller weist das energisch von sich.
Es brodelt weiter bei Volkswagen: Betriebsrat und IG Metall fordern das Management zu einem Überprüfungsgespräch auf. Einen Termin soll es noch in diesem Monat geben.