Schlagzeilen
Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?
Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren.
Mehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt.
In Windeseile versucht Bundeskanzler Merz, die verunglückte Kabinettsumbildung abzuschließen: CDU-Politiker Steffen Bilger, früher Staatssekretär im Verkehrsministerium, soll dort auf den nicht mehr erwünschten Patrick Schnieder folgen.
Bundeskanzler Merz wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder auswechseln – doch der avisierte Nachfolger sagte kurzfristig ab. Jetzt zieht der beschädigte Politiker Konsequenzen.
Die Marke Simson geht auf zwei jüdische Brüder zurück. Immer wieder nutzen hochrangige AfD-Politiker die Kultmopeds für Eigenwerbung. Nun ist der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt erneut auf einer »Schwalbe« vorgefahren.
Erst der Innenminister, jetzt der Kanzler: Nach der Attacke auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich auch Friedrich Merz geäußert. Sehen Sie das Statement hier in voller Länge.
Beim Berliner Christopher Street Day fährt ein Auto in eine Menschenmenge. Ein Mensch ist tot, 16 weitere sind verletzt. Das ist die Lage am Sonntag.
Alexander Dobrindt dominiert die CSU in Berlin, Ilse Aigner wird womöglich bald Bundespräsidentin. Und in Bayern gefährdet ein Volksbegehren Söders Zukunft.
»Willkür«, »skandalös«: Der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für massive Irritationen in der CDU. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort und attackieren offen den Kanzler.
Gesundheitsminister? Vor nicht allzu langer Zeit konnte sich Carsten Linnemann diesen Job offenbar so gar nicht vorstellen. Nun spricht der CDU-Politiker von einem »Höllenrespekt«.
Bis heute fehlt ein zentraler Gedenkort für die Opfer des RAF-Terrors, auch weil eine zuständige Behörde bremst. Aus Ideologie?