Schlagzeilen
Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Der Beirat für Investitionen und Innovationen soll überwachen, wie das Sondervermögen ausgegeben wird. Sein erster Bericht fordert vom Bundesfinanzminister eine andere Priorität für das 500 Milliarden Euro schwere Geldpaket.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. In Deutschland nehmen politisch motivierte Straftaten drastisch zu. Und Tablettenabhängigkeit erreicht erschreckende Ausmaße. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.
Die Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen.
Der Staat steckt Rekordsummen in die Sanierung des Bahnnetzes. Dennoch verlangt Konzernchefin Palla nach SPIEGEL-Informationen zusätzliche Milliarden. Ohne sie könne das Pünktlichkeitsziel nicht eingehalten werden.
Björn Höcke erklärt Westdeutsche zu »Deutsch sprechenden Amerikanern« und stilisiert Ostdeutsche zu den eigentlichen Deutschen. Die Aussagen stoßen nicht nur bei Kritikern auf Ablehnung, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Noch immer fließen Warenströme zwischen Europa und Russland. Nun schlagen Wirtschaftsforscher vor, diesen Handel auch für die Ukraine zu nutzen: Ein Strafzoll von bis zu 50 Prozent könnte Milliarden einbringen.
Sam Bankman-Fried wurde in einem Betrugsprozess für schuldig befunden. Nun hat der Gründer der kollabierten Kryptobörse FTX eine Begnadigung beantragt.
Das deutsch-französische FCAS-Projekt ist gescheitert. Nun will die deutsche Rüstungsindustrie, angeführt von einer Airbus-Tochter, einen eigenen Kampfjet entwickeln. Die IG Metall begrüßt den Plan.
Von seiner Abgeordnetendiät behält Luke Hoß nur 2500 Euro, mit dem Rest möchte er Menschen in Not helfen. Das ist schwerer als gedacht.
Hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Mitarbeiter schlecht behandelt? Und was wusste der populäre Ministerpräsident? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.