Schlagzeilen
Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen.
Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.
Mit einer bronzenen Statue wollen Aktivisten an den ermordeten Walter Lücke erinnern und seine Partei mahnen. Nun reagieren die Angehörigen in einem Schreiben – und beklagen den Umgang mit ihnen.
Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.
Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus.
Die Entscheidung, Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen zu lassen, sorgt für Debatten. Der deutsche Außenminister begrüßte nun diesen Schritt, seine isländische Kollegin reagierte deutlich verhaltener.
Stefan Weckbach war der engste Berater von Volkswagen-Chef Oliver Blume, als dessen Kandidat für die Porsche-Spitze fiel er aber durch. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt der 49-Jährige nun zu Porsches Lokalrivalen.
Der Kanzler ist aufs Ganze gegangen und hat sich durchgesetzt. Friedrich Merz hat die Union im Rentenstreit auf seine Linie gezwungen. Zumindest vorerst ist er damit stabilisiert.
Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentengesetz enthalten – zur Freude von Kanzler Merz. Von den Grünen gab es dafür scharfe Kritik. Linkenchefin Reichinnek ließ das nicht auf sich sitzen.
Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist angenommen. Hier sehen Sie, wer für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus stimmte und wer die Abweichler in der Union sind.
Nach dem Beschluss zum umstrittenen Rentengesetz nimmt Johannes Winkel im SPIEGEL den Kanzler in die Pflicht: »Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Paket nicht kleiner, sondern noch größer.«
Mit Mehrheit hat der Bundestag soeben das Rentenpaket beschlossen. Abseits der damit verbundenen politischen Kabale: Was ändert sich eigentlich?