Schlagzeilen
In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Für Verkehrsminister Schnieder sind die anhaltenden Probleme bei der Bahn eine Demokratiebedrohung. Es sei gefährlich, wenn Menschen denken, dass »der Staat nicht funktioniert«. Zugleich dämpft er Erwartungen an eine Taskforce.
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?
Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.
»Ich bin manchmal zu direkt.« In einer Sondersitzung im Landtag musste sich die umstrittene CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen Fragen zu ihrem Führungsstil stellen. Dabei räumt sie Fehler ein.
Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Riester-Rente steht schon lange im Abseits, nun soll eine Form der privaten Vorsorge Altersarmut verhindern. Dem Namensgeber des alten Modells ist diese nicht konsequent genug.
Um mehr Frauen in Arbeit zu bringen, diskutiert die Regierung über ein Ende des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung. Eine neue Studie könnte die Politik auf weitere Ideen bringen.
Als Bürgermeisterin des Schwarzwaldorts Todtmoos wurde Janette Fuchs schlechter bezahlt als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Politikerin sieht darin eine Diskriminierung, der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich nicht.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt, Ende April könne der Sprit knapp werden. Doch das ist bei genauerem Hinsehen höchst unwahrscheinlich. Was steckt dahinter?