Schlagzeilen
Israels Polizeiminister Ben-Gvir hat einen Clip veröffentlicht, der gefesselte Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte verhöhnt. Die Reaktion im In- und Ausland ist scharf – auch aus dem deutschen Außenministerium.
Großbritannien erlaubt weiter den Import von Kerosin und Diesel, der aus russischem Öl raffiniert wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ukraine zu verraten. Premier Starmer hält dagegen. Von Gabi Biesinger.
Besonders die Zusammenarbeit mit Ex-Wirecard-Chef Marsalek machte den Fall zu einem der größten Spionageprozesse Österreichs. Nun ist ein Urteil gefallen: mehr als vier Jahre Haft für Ex-Verfassungsschützer Ott wegen Spionage für Russland.
KNDS ist eine der großen Rüstungsfirmen Europas und soll an die Börse. Lange wurde um einen Einstieg der Bundesregierung bei dem deutsch-französischen Konzern gerungen. Nun gibt es offenbar eine Entscheidung.
Er soll Informationen über geflohene Russen gesammelt haben: In Wien ist ein früherer Verfassungsschützer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In dem Prozess ging es auch um Verbindungen zu Ex-Wirecard-Manager Marsalek.
Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich noch einmal deutlich: Die Amerikaner wollen gegen Ex-Machthaber Raúl Castro vorgehen. Präsident Trump sprach zudem davon, Kuba »befreien« zu wollen.
Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Ein Streik bei Samsung hätte weltweit Auswirkungen. In letzter Minute konnte er abgewendet werden - vorerst zumindest. Der südkoreanische Elektronikkonzern ist der weltweit größte Produzent von Speicherchips.
Vor 30 Jahren wurden zwei US-Flugzeuge von der kubanischen Luftwaffe abgeschossen. Vier Menschen starben. Nun will das US-Justizministerium Kubas ehemaligen Präsidenten Raúl Castro wegen des Vorfalls anklagen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi und Russlands Präsident Putin haben in Peking Zusammenhalt demonstriert - bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber keine konkrete Einigung.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.