Schlagzeilen
In Brüssel blockierten Landwirte aus ganz Europa die Stadt. Mit brennenden Barrikaden wollen sie ein Freihandelsabkommen verhindern, das seit 1999 verhandelt wird. Und das 700 Millionen Menschen betreffen könnte.
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen.
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer.
Bundeskanzler Merz ringt derzeit mit den EU-Regierungschefs darum, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu verwenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt auf eine Entscheidung.
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel.
Serhij K. sitzt in Untersuchungshaft, weil er am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion bestätigt nun, dass K. unter seinem Kommando stand. Das könnte Folgen haben.
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in Miami geschehen. Offiziell ist das Treffen aber nicht bestätigt.
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum - Fluchtentscheidungen wie diese hat eine Studie untersucht. Von Anette Kolb.
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse.
Wegen dubioser Geschäftspraktiken rückte der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt innerhalb seiner Partei ins Abseits. Nun kontert er seinerseits mit Vorwürfen: Es geht um Dienstreisen in einen Vergnügungspark und steuerfinanzierte Ausflüge in eine Spielbank.
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Von P. Raillon.
Kanzler Merz hat sich dafür eingesetzt, dass »hocheffiziente Verbrenner« noch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat keine Definition für den Begriff »und muss diese auch nicht festlegen«.