Schlagzeilen
Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wächst unter Demokraten die Sorge. Umfragen sehen die AfD in einigen Ländern als stärkste Kraft. Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle hält die westliche Demokratie für gefährdet. Auch SPD und CDU warnen.
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.
Ein ziviles Frachtschiff ist vor der ukrainischen Küste in eine mutmaßlich russische Mine gefahren. Nun hat das Schiff wohl flachere Gewässer angelaufen.
Am Montag wurde in Syrien ein einflussreicher iranischer General getötet - vermutlich bei einem israelischen Angriff. Bei der Trauerfeier in Teheran kündigte der Befehlshaber der Revolutionsgarden Rache an Israel an.
Die gescheiterte Pkw-Maut des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer kostete den Bund Millionen. Dennoch soll keine Klage gegen Scheuer angeschoben werden.
Oppositionspolitiker haben es bei Wahlen in Russland schwer. Boris Nadeschdin darf nun Unterschriften sammeln - die erste Voraussetzung, um bei der Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren zu können.
Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär.
2021 wurde ein EU-Fördermitteltopf geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Andere Staaten haben bereits Mittel erhalten. Nun fließen aus dem Topf erstmals Gelder nach Deutschland.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Für eine endgültige Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2024 muss Oppositionspolitiker Nadeschdin 100.
Die Flüchtlingsdebatte dreht sich im Kreis. Und mit jeder Umdrehung wird sie hartherziger. Höchste Zeit, Migration und Arbeitskräftemangel endlich zusammenzudenken.