Deutschland
Das Haushaltsdefizit von Österreich ist bedenklich hoch. Die EU-Kommission plant deshalb ein Verfahren gegen den Eurostaat. Die EU-Finanzminister müssen dem Schritt noch zustimmen.
Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek polarisiert. Jetzt hat ihre Fraktion sie für das Parlamentsgremium nominiert, das die Geheimdienste kontrolliert. Für ihre Wahl ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
In Israel könnten 70.000 Ultraorthodoxe zum Militärdienst eingezogen werden. Doch das passiert nur selten. Stattdessen werden immer wieder die gleichen Reservisten in den Kampf geschickt. Dagegen gibt es Protest. Von Jan-Christoph Kitzler.
Die Bundeswehr hat ein Problem bei der Beschaffung und Entwicklung von Waffen. Zügig voranbringen soll solche Projekte nun Jens Plötner, zuletzt außenpolitischer Berater von Olaf Scholz. Zudem wird ein weiterer Posten geschaffen.
Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
Ab einer Verspätung von drei Stunden können Flugpassagiere bislang eine Entschädigung beantragen. Laut einer EU-Reform könnte sich das bald ändern. Doch noch gibt es Streit unter den EU-Ländern.
Mehrere Gesprächsrunden gab es bereits - aber bislang sind die USA und der Iran im Atomstreit nicht weitergekommen. Zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Urananreicherung. Teheran hat nun erneut seine Position klargestellt.
Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.
In Berlin treffen sich junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland. Es geht um die Finanznot und Zukunft der Kommunen. Der Polit-Nachwuchs hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung. Von Oliver Bemelmann.
»Investitionsbooster«, »Superabschreibungen«: Die Regierung hat mehrere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Die Rhetorik ist selbstbewusst – doch im Bundesrat droht Widerstand.
Seit einem Gerichtsurteil können orthodoxe Juden in Israel zum Wehrdienst eingezogen werden. Ein neues Gesetz hat die Regierung Netanyahu bislang nicht eingebracht. Nun steigt ein Koalitionspartner offenbar aus.
Ein von der Biden-Regierung eingeführtes medizinisches Notfallgesetz gab Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen gewisse Freiheiten – auch in besonders restriktiven US-Staaten. Das Gesundheitsministerium schafft die Regel nun ab.