Schlagzeilen
Die Bürokratie fürs Düngen hat das Kabinett bereits gesenkt, auch die Kürzungen der Agrardiesel-Vorteile sollen rückgängig gemacht werden. Geht es nach Minister Rainer sollen Landwirte aber noch mehr entlastet werden.
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die Stromsteuer für alle dauerhaft senken – doch aus Kostengründen sollen erst mal nur Industrie und Landwirte profitieren. Das sorgt für Ärger auch in den eigenen Reihen.
Außenkanzler Merz bespielt die Bühnen der großen Politik. Linken-Spitzenfrau Reichinnek will was mit Geheimdiensten machen. Und ein SPD-Politiker ekelt sich vor Putin. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bringt ihr Rentenpaket auf den Weg – und damit die teuren Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Die Kosten: zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Der Lebensmittelriese Mars hat es auf den Snackproduzenten Kellanova abgesehen. Wettbewerbshüter der EU sind alarmiert.
»Wir haben getan, was notwendig war«: Vor dem Haushaltsausschuss verteidigt sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre. Warum er bislang damit durchkommt.
Bei der ersten Befragung im Bundestag hatte die CDU-Wirtschaftsministerin leichtes Spiel – auch weil mehrere gute Nachrichten genau rechtzeitig kamen. Das überdeckte ihre Ungeschicklichkeiten der vergangenen Wochen.
Die Chefin der EU-Kommission stoppt kurz vor Schluss die Verhandlungen über ein Anti-Greenwashing-Gesetz. Damit bringt sie ihre eigene Machtbasis gegen sich auf. Und verspielt politisches Vertrauen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dafür gesorgt, dass sich die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ziel des US-Präsidenten verpflichten. Doch Donald Trump vermeidet noch immer ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung.
Union und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn rechtzeitig anzuschreiben.
Mit dem Fünfprozentziel und uneingeschränkter Anbiederung halten die Europäer Donald Trump vorerst in der Nato. Den Grundgedanken der Allianz aber hat der US-Präsident längst sturmreif geschossen.
Beim Nato-Gipfel trifft der US-Präsident auf einen seiner größten Feinde. Was Iran noch zur Bombe fehlt. Und: der Turbo gegen Wuchermieten. Das ist die Lage am Mittwochabend.