Schlagzeilen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einer Nachtsitzung, wie sie die Finanzen der Ukraine sichern wollen. Dem SPIEGEL liegt das Dokument vor, auf dessen Basis jetzt verhandelt wird.
Eigentlich sollte in dieser Woche das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und Südamerika verhandelt werden. Doch Italiens Ministerpräsidentin stoppte den Prozess in letzter Minute.
Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.
Der US-Präsident hat Venezuela ins Visier genommen. Mit einer Blockade der Schattenflotte aus Tankern will er das sozialistische Regime stürzen – und sich den Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe sichern.
Beim EU-Gipfel geht es um eingefrorene russische Vermögen. Zu einem mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gibt es neue Erkenntnisse. Und in Erfurt startet der Missbrauchsprozess gegen einen Lehrer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In Brüssel blockierten Landwirte aus ganz Europa die Stadt. Mit brennenden Barrikaden wollen sie ein Freihandelsabkommen verhindern, das seit 1999 verhandelt wird. Und das 700 Millionen Menschen betreffen könnte.
Serhij K. sitzt in Untersuchungshaft, weil er am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion bestätigt nun, dass K. unter seinem Kommando stand. Das könnte Folgen haben.
Wegen dubioser Geschäftspraktiken rückte der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt innerhalb seiner Partei ins Abseits. Nun kontert er seinerseits mit Vorwürfen: Es geht um Dienstreisen in einen Vergnügungspark und steuerfinanzierte Ausflüge in eine Spielbank.
Kanzler Merz hat sich dafür eingesetzt, dass »hocheffiziente Verbrenner« noch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat keine Definition für den Begriff »und muss diese auch nicht festlegen«.
Private Investitionen, gehebelt durch staatliche Mittel: Das ist das Prinzip des »Deutschlandfonds«, den die Bundesregierung jetzt vorgestellt hat. Finanzieren soll er unter anderem Geothermie-Bohrungen und Rüstungs-Start-ups.
Die Geldpolitik im Euroraum bleibt vorerst unverändert: Die Europäische Zentralbank verzichtet erneut auf eine Zinsanpassung. Über eine Erhöhung im kommenden Jahr wird aber bereits spekuliert.
In Brüssel ringen die europäischen Staats- und Regierungschefs um die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommes. Um den Handelsdeal abzuwenden, rollen zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren in die belgische Hauptstadt.