Schlagzeilen
In einem internen Telegram-Chat sollen AfD-Politiker über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg diskutiert haben. Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München der Sache an.
Wegen Korruptionsvorwürfen war Sebastian Kurz im Oktober als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Nun zieht er sich völlig aus der Politik zurück – hier seine Erklärung im Video.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt unterstützt er den Kurs des designierten Kanzlers Olaf Scholz – und hält das nicht für eine »dramatische Wende«.
Das Bundesumweltministerium ist nicht mehr für Klimaschutz zuständig, aber künftig für Verbraucherschutz. Die designierte Ministerin Steffi Lemke hat nun entschieden, wer ihre beiden Staatssekretärsposten übernehmen soll.
Beim Corona-Krisentreffen drängten die Unionsbundesländer darauf, an Silvester das Böllern zu verbieten. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann unterstützt nach SPIEGEL-Informationen diesen Vorstoß.
Die Coronakrise hat weltweit die Mobilität eingeschränkt – mit extremen Auswirkungen für Migranten und Geflüchtete, wie ein Uno-Bericht zeigt. Auch Deutschland spürt die Folgen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuweisen. Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher.
Über die Feiertage könnten Kriminelle die dünne Personalbesetzung in IT-Abteilungen für Hackerangriffe nutzen, warnen Sicherheitsbehörden. Viele Firmen und Organisationen hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Zuletzt habe ihm die »Begeisterung« für die Politik gefehlt: Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Kurz kehrt Österreichs Politik den Rücken. Der Schritt habe aber nur wenig mit Ermittlungen gegen ihn zu tun, behauptet er.
Bislang agierte die Bundesregierung bei der Anschaffung noch nicht zugelassener Medikamente recht zögerlich. Jetzt unterschrieb das Gesundheitsministerium eine Order für die Covid-Arznei Molnupiravir.
Wollen wir nicht, machen wir nicht, hieß es noch vor wenigen Monaten aus der Spitzenpolitik in Sachen Impfpflicht. Nun spricht sich der designierte Kanzler dafür aus. Ein Lehrstück über voreilige politische Kommunikation.