Schlagzeilen
Die AfD stellt nun einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister, ein Novum. Doch welche Schuld tragen die anderen Parteien – und was könnten sie tun?
Die Regierung plant, die Einkommensgrenze für das Elterngeld abzusenken. Das ist richtig – auch wenn mancher aufschreien mag.
Die Bahn braucht 45 Milliarden Euro mehr, um die maroden Schienen zu sanieren. Doch FDP-Minister Christian Lindner will nicht einmal die Hälfte verbindlich zusagen – und brüskiert damit seinen Parteifreund Volker Wissing.
Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren. Der Parteilinke Matthias Miersch steckt zurück – und war laut Mützenich in die Entscheidung eingebunden.
In drei Monaten wird in Bayern gewählt – und nun kündigt Markus Söder eine Klage gegen das zentrale Solidaritätsinstrument der Bundesländer an. Das kritisieren nicht nur Empfänger der Ausgleichsgelder.
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage.
Der Angreifer steuerte sein Auto in eine Gruppe Passanten: Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Tel Aviv sind sieben Menschen verletzt worden. Die Hamas spricht von einer »ersten Reaktion« auf die Militäroperation in Dschenin.
Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert.
Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.
Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.
Erstmals seit Jahren herrschen im tropischen Pazifik wieder El-Niño-Bedingungen, teilt die Weltwetterorganisation mit. Das Klimaphänomen kann die Erderwärmung deutlich beschleunigen.
Im vergangenen Jahr haben knapp eine Million Menschen in Europa Asyl beantragt. Das seien rund 50 Prozent mehr als 2021, berichtet die EU-Asylagentur. Die meisten Anträge seien in Deutschland gestellt worden.