Schlagzeilen
Hakan Demir, geboren in der Türkei, sitzt für die SPD im Bundestag. Er will sich für Muslime einsetzen – aber auch Israel schützen. Porträt eines Mannes, der jeden Tag den richtigen Ton sucht.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Geklagt hatte die Unionsfraktion. Es geht um 60 Milliarden Euro.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzprogramms vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Auf die Koalition kommt jetzt die nächste Krise zu.
Ende einer Medien-Ära: Trump-Freund Rupert Murdoch tritt als Chef der Fox-Gruppe und des Verlags News Corp. zurück. Sein Sohn Lachlan übernimmt. Wie geht es weiter bei Fox News - ein Jahr vor der US-Wahl? Von C. Voß.
Der Energietechnikkonzern Siemens Energy leidet weiter unter seiner Windkraft-Tochter. Für das abgelaufene Geschäftsjahr hat der DAX-Konzern einen Milliardenverlust bilanziert. Bis zur Trendwende dürfte es noch dauern.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Gesundheitsminister Lauterbach will die Klinikfinanzierung neu regeln – wohl gegen den Widerstand der Länder. Laut Kassenärzten kommt seine Reform dagegen zu spät, ein Krankenhaussterben sei »nicht mehr abzuwenden«.
Europäischer Lebensstil, Schutz durch die USA, Handel mit China – eine Umfrage unter Menschen in mehr als zwanzig Ländern zeigt, dass sich das alte Blockdenken auflöst. Vor allem westliche Ländern blicken pessimistisch in die Zukunft.
Lohnt es sich noch, zu arbeiten? Der Parteienstreit über das Bürgergeld greift zu kurz. Deutschland braucht einen Neustart in der Sozialpolitik.
Hoffmann und Campe habe nichts vom russischen »Sponsorenvertrag« seines Autors Hubert Seipel gewusst. Nun stellt der Verlag den Verkauf der Bücher des Putin-Erklärers ein.