Schlagzeilen
Die Union macht nach dem Karlsruher Urteil gegen den Klimafonds Druck auf die Ampel. Sie müsse einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen, sagte Fraktionsvize Middelberg. Er sieht auch Probleme beim Etat für kommendes Jahr.
Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben.
Bewaffnete Männer in Krankenhausfluren, in ihrer Gewalt offenbar Geiseln: Videos aus der Schifa-Klinik in Gaza sollen Israels Behauptung untermauern, dass Hamas-Terroristen Krankenhäuser militärisch nutzen.
Bewaffnete Männer in Krankenhausfluren, in ihrer Gewalt offenbar Geiseln: Videos aus der Schifa-Klinik in Gaza sollen Israels Behauptung untermauern, dass Hamas-Terroristen Krankenhäuser militärisch nutzen.
Tagelang sorgten Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Unternehmen für viele Polizeieinsätze.
Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert.
Nach einer bundesweiten Serie von Bombendrohungen sind zwei Verdächtige ermittelt worden. Laut Polizei gaben sie sich als Gegner oder Mitglied von Hamas oder IS aus und wollten das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stören.
Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.
Im Süden des Gazastreifens laufen die Wasserpumpen wieder. Im Norden spitzt sich die humanitäre Lage zu. Und: Die Hamas meldet zwölf Tote bei einem Angriff auf ein indonesisches Krankenhaus. Der Überblick.
Im Süden des Gazastreifens laufen die Wasserpumpen wieder. Im Norden spitzt sich die humanitäre Lage zu. Und: Die Hamas meldet zwölf Tote bei einem Angriff auf ein indonesisches Krankenhaus. Der Überblick.
Wirtschaftsminister Habeck will Bürokratie eigentlich abbauen. Doch die entsprechende Belastung für Unternehmen, Bürger und Behörden ist unter der Ampelregierung laut einem Expertengremium auf ein Rekordhoch gestiegen.
Wirtschaftsminister Habeck will Bürokratie eigentlich abbauen. Doch die entsprechende Belastung für Unternehmen, Bürger und Behörden ist unter der Ampelregierung laut einem Expertengremium auf ein Rekordhoch gestiegen.