Schlagzeilen
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltsperre aus: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt sie ursprünglich nur für den Klima- und Transformationsfonds, jetzt sind alle Ministerien betroffen - und damit nahezu der gesamte Bundeshaushalt.
Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.
Zuletzt hießen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende März ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz übernommen, der Rest schließt.
Die insolvente Supermarktkette Real gibt 18 Märkte an Konkurrenten ab, aber für 45 Filialen gab es keine Interessenten. Sie sollen bis Ende März 2024 schließen, gab das Unternehmen bekannt.
Ist die Etatplanung der Bundesregierung verfassungskonform? Der Bundesrechnungshof äußert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deutliche Zweifel – genauso wie weitere Finanz- und Rechtsexperten.
Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung die Kampffähigkeit der Hamas im Gazakrieg erheblich geschwächt. Und: Der US-Präsident geht davon aus, dass es bald einen Deal mit den Geiselnehmern gibt. Der Überblick.
Es ist eine bewährte Tradition zu Thanksgiving - und für US-Präsident Biden die gute Tat des Tages an seinem 81. Geburtstag. Er bewahrte die Truthähne "Liberty" und "Bell" vor dem Schicksal als Festtagsschmaus. Von Katrin Brand.
SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen. Reicht die Kraft der Ampel noch, um die Krise zu bewältigen?
Nach dem Beginn der russischen Invasion vor fast 21 Monaten hat Kiew alle Beschränkungen für Frauen in der Armee aufgehoben.