Schlagzeilen
Kanzler und Außenministerin haben ihre Chefdiplomaten auf eine diskrete Nahost-Mission geschickt. In vertraulichen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten ging es vor allem um die Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Landtag in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage fest. Auch 2024 wähnt sich das Land in einer solchen Finanzlage.
Er spricht von einem »Tsunami von Asyl und Einwanderung« und wollte einst alle Moscheen im Land schließen. Rechtspopulist Geert Wilders ist bekannt geworden durch extreme Forderungen. Der Überblick.
»Braun durchwirkte Partei«: Der Chef des wichtigen deutschen Chemiekonzerns Evonik hat in einem Interview mit drastischen Worten vor der AfD gewarnt. Nach seiner Auffassung steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten.
Das Haushaltschaos der Regierung stürzt die Industrie ins Ungewisse. Ohne Fördergelder wackelt die ökologische Transformation. Drei Beispiele zeigen, wie ernst die Lage ist.
Das BKA veröffentlicht erschreckende Zahlen zur Gewalt, in den Niederlanden beginnt das Ringen um eine Regierungskoalition – und aus China lassen Meldungen über eine neue Lungenkrankheit aufhorchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Haushaltskrise wirbelt auch den Grünen-Parteitag durcheinander. Die Debatte darüber wird außerplanmäßig bereits heute stattfinden. Das viertägige Programm ist ohnehin eng getaktet.
Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 verkündet, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu erfüllen. Nach SPIEGEL-Informationen kostet das eine stattliche Milliardensumme.
Er informierte sich über die Herstellung von Cyanid und entschloss sich zu einem Anschlag: Nun ist ein 26 Jahre alter Iraner in Nordrhein-Westfalen verurteilt worden. Auch nach der Haft soll er nicht wieder freikommen.
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober ist der Zahl der antisemitischen Strafen in Deutschland nach oben geschnellt. Das gab das BKA bekannt. Das Eskalationspotenzial sei hoch, warnte Behördenchef Münch.