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Dies istTorbens Newsarchiv

Schlagzeilen

Deutschland

- Regierungserklärung: Deutschland verharrt in Haushaltskrise

Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Haushaltspolitik und ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Daran ändert auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nichts.

Quelle: Spiegel
Politik

Haushaltskrise: Ampelparteien wollen im Koalitionsausschuss beraten

Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen an Brisanz.

Quelle: Spiegel
Ausland

Finnland schließt komplette Grenze zu Russland für zwei Wochen

Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich. Helsinki wirft Moskau vor, Geflüchtete ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, und schließt nun auch den letzten Übergang.

Quelle: Spiegel
News

Kommentar: Scholz geht riskante Wette ein - und Merz auch

In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de