Deutschland
Scholz, der Zauderer? Das war mal. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz tritt der deutsche Kanzler als Einpeitscher Europas auf – und fällt nur kurz in seine alte Rolle zurück.
Nach Alexej Nawalnys Tod ist der Kremlchef seinen größten Gegenspieler los. Das sollte auch die letzten Putin-Freunde im Westen aufrütteln, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gastbeitrag.
Nach der Bestätigung des Tods von Kremlkritiker Alexej Nawalny wählt der Vizekanzler klare Worte: Nawalny sei ein »Held« gewesen, und er sei »ermordet worden durch das Regime von Putin«.
Die »Werteunion« um Hans-Georg Maaßen hat sich am Rhein als politische Partei konstituiert. Laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten will sie eine Lücke zwischen Union und AfD schließen.
Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen Partei sind einige skeptisch ihm gegenüber. Von C. Emundts.
Der Ärger um das verschobene EU-Lieferkettengesetz schwelt vor sich hin, jetzt versuchen Teile der SPD, es zu retten. Mit einem Antrag im eigenen Parteivorstand und Kompromissvorschlägen soll die FDP auf Kurs gebracht werden.
Er sieht sich zwischen AfD und CDU als Vertreter bürgerlicher Werte, der Verfassungsschutz listet dagegen Hans-Georg Maaßen als Extremisten. Jetzt hat er aus dem Verein Werteunion eine Partei gemacht.
Die russische Strafvollzugsbehörde hat inzwischen die Mutter des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny formell über den Tod ihres Sohnes informiert. Nun hat ein Mithäftling neue, brisante Details zum Tag des Todes geteilt.
Sollte es für Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit geben, will sich die EU-Kommissionspräsidentin für einen eigenen Kommissar für Verteidigung einsetzen. Und für eine neue EU-Rüstungspolitik.
Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl ist der Frust in dem südasiatischen Land groß.
Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nach SPIEGEL-Informationen den Vorstand der »Parlamentarischen Linken« heraus. Hintergrund ist eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs von Fraktionsvize Matthias Miersch.
Auch das Team Nawalnys geht vom Tod des Kremlgegners aus: Seine Mutter sei in das Straflager gereist, in dem er inhaftiert war, und habe eine amtliche Mitteilung erhalten. Trotz Festnahmen trauern landesweit weiter Menschen.