Deutschland
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen.
Russland soll die Angriffe der Huthi auf westliche Schiffe unterstützen. Das fordert ein Putin-Unterstützer.
Annalena Baerbock hat ihren russischen Kollegen auf offener Bühne attackiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen-Politikerin Sergej Lawrow angeht.
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine müssen Politiker und Militärs eine wichtige Frage beantworten.
Im Vermittlungsausschuss gibt es ein "unechtes Ergebnis" - bedeutet konkret: Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel weiter.
Bei einem ukrainischen Angriff sind Dutzende russische Soldaten getötet worden. Grund war offenbar eine folgenreiche Entscheidung ihres Kommandanten.
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält.
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kam es nun zwar zu einer Mehrheit, doch die CDU/CSU stellt sich weiter quer. Der Bundesrat stimmt nun erneut ab.
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben – eine Zustimmung der Union im Bundesrat ist allerdings weiterhin unsicher. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Berlin.