Schlagzeilen
Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit.
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»Das bedeutet ganz konkret, dass Menschen, die Hilfe brauchen, abgewiesen werden müssen«: Mit deutlichen Worten warnt die Arbeiterwohlfahrt vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur – und kritisiert Sparpläne der Regierung.
»Das bedeutet ganz konkret, dass Menschen, die Hilfe brauchen, abgewiesen werden müssen«: Mit deutlichen Worten warnt die Arbeiterwohlfahrt vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur – und kritisiert Sparpläne der Regierung.
Als Reaktion auf den Terroranschlag der PKK geht die Türkei erneut gegen kurdische Ziele vor – offenbar im Nordosten Syriens. Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
Der Fall könnte ein Präzedenzfall werden: Jens Maier, AfD-Politiker und ehemaliger Obmann beim völkisch-nationalen "Flügel", muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Mit dramatischen Worten hat Ukraines Präsident Selenskyj in Granada die Europäer zur Einheit im Kampf gegen die russische Aggression aufgerufen. Am Rande des Gipfels kündigte die EU an, ihre Armenien-Hilfe auszuweiten.
Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.
Ein Dorf in der Region Charkiw soll nach ukrainischen Angaben Ziel eines russischen Angriffs geworden sein. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde unter anderem ein Lebensmittelgeschäft getroffen, Kiew spricht von mehr als 40 Toten.
Ein Dorf in der Region Charkiw soll nach ukrainischen Angaben Ziel eines russischen Angriffs geworden sein. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde unter anderem ein Lebensmittelgeschäft getroffen, Kiew spricht von mindestens 48 Toten.
Google-Nutzer erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Allerdings gelten die neuen Regeln nicht für alle Dienste des US-Konzerns.
Im Balkan spitzt sich der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu. Droht gar ein Krieg? Wenn der Westen den Balkan vernachlässigt, wird Russland diese Schwäche nutzen, meint der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt.