Schlagzeilen
Das EU-Parlament will die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Stimmen EU-Kommission und -Rat zu, könnten künftig auch gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung verkauft werden. Von Kathrin Schmid.
Das rechtsextreme »Compact«– Magazin soll aus immer mehr Bahnhöfen verschwinden. Nach Valora wollen nach SPIEGEL-Informationen zwei weitere Händler das Heft aus den Auslagen nehmen – einer entfernt auch andere Publikationen.
Zwei PiS-Politiker wurden wegen Amtsmissbrauch verurteilt und später begnadigt. Seitdem ist es unklar, ob sie das Parlament in Warschau betreten dürfen. Nun ist es zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gekommen.
Weil in Deutschland deutlich weniger Schweine geschlachtet wurden, ist auch die Fleischproduktion erneut gesunken. Um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, treibt Agrarminister Özdemir Pläne für eine Abgabe auf Fleisch voran.
Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, aber die Debatte über mögliche Bündnisse beginnt bereits. Nun hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu seinen Präferenzen geäußert.
Darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Von Gigi Deppe.
Die Terrorgruppe Hamas bietet an, angeblich alle aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Im Gegenzug soll die israelische Armee vier Monate lang die Waffen schweigen lassen.
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.
Wie lässt sich dem Verkehrskollaps in deutschen Städten begegnen? Linkenchefin Wissler bringt ein Höchstgewicht für Neuwagen ins Spiel – und zielt vor allem auf SUV. Widerstand ist ihr gewiss.
Nach wochenlangen Regenfällen geriet die Erde nahe einer Goldmine im Süden der Philippinen in Bewegung. Mindestens sechs Menschen kamen bei dem Erdrutsch ums Leben. Die Suche nach Überlebenden dauert an.
Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Aktivistin Kristina Lunz hatte einen offenen Brief an den Justizminister initiiert. Im Interview zeigt sie sich enttäuscht.
Das war es vorerst mit den Koalitionsgesprächen des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden: Die Partei NSC hat sich zurückgezogen. Der Verhandlungsführer zeigte sich überrascht über den Abgang. Wie es weitergeht, ist offen. Von L. Kazmierczak.