Schlagzeilen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an: Russland verstößt auf der Krim systematisch gegen Menschenrechte. Direkte Konsequenzen hat das zunächst nicht - dennoch ist es für spätere Verfahren wichtig. Von G. Deppe.
Die Regierung reißt den Termin für den Haushaltsentwurf, die SPD setzt den Kanzler unter Druck, junge Liberale drohen mit einem Ampel-Bruch: Was für ein Ende der Ampel spricht - und was dagegen. Von N. Kohnert und H.-J. Vieweger.
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier.
Das Bundesverteidigungsministerium will einen neuen Großauftrag mit der Rüstungsindustrie abschließen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um bis zu 2,3 Millionen Schuss Artilleriemunition. Von Oliver Neuroth.
Seit einem Jahr wird der Landkreis Sonneberg von AfD-Politiker Sesselmann regiert. Seitdem habe sich wenig verändert, sagen die Bewohner. Die AfD übernehme schleichend die Macht, befürchten Kritiker. Von Holger Körner.
Bessere Steuerregeln, weniger Bürokratie und mehr Macht gegenüber dem Handel: Die Bundesregierung hat rechtzeitig zum Bauerntag ein Paket für die Landwirte geschnürt. Denen wird das wohl kaum genügen.
Neben der Bevölkerung gibt der Zensus 2022 auch Auskunft zu Wohnungsgrößen, Heizarten und Mieten in Deutschland. Und zwischen den Bundesländern sind da teils erhebliche Unterschiede zu erkennen.
Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
WikiLeaks, internationaler Haftbefehl, Asyl in der Botschaft Ecuadors, drohende Auslieferung an die USA: Seit 2006 beschäftigt Julian Assange die Welt. Die Chronologie des juristischen Tauziehens um den Whistleblower.
Während einer Haushaltsdebatte haben Demonstranten das Parlament in Nairobi gestürmt und teilweise in Brand gesetzt. Die Polizei antwortete mit Schüssen, es wurden offenbar mehrere Menschen getötet und viele verletzt.
Sie soll ausdrücklich als Ansporn auch für andere Länder verstanden werden: Dänemark will die weltweit erste CO₂-Steuer auf die Produktion von Milch und Fleisch einführen. Sogar die Bauern sind dafür.