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BGH-Urteil: Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In einer Werbung hatte ein Lebensmittelhändler Pfand auf Flaschen und Gläser separat ausgewiesen. Ein Verband sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.

Quelle: Spiegel
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Flaschenpfand muss extra angegeben werden - BGH-Urteil

In einer Werbung hatte ein Lebensmittelhändler Pfand auf Flaschen und Gläser separat ausgewiesen. Ein Verband sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.

Quelle: Stern
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Steuereinnahmen 2024 um 1,9 Milliarden Euro höher als erwartet

Die Steuereinnahmen fallen minimal besser aus als gedacht: Im kommenden Jahr dürften knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als bislang erwartet. Für den Haushalt bedeutet das aber kaum eine Entlastung.

Quelle: Spiegel