Wirtschaft
Das Bemühen der Gastrolobby um eine abgesenkte Mehrwertsteuer schien verloren. Doch jetzt weckt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig neue Hoffnungen.
Marode und chronisch unpünktlich: Mit vielen Milliarden Euro wollte der Bund die Probleme der Bahn lösen. Doch nun gefährdet das Urteil der Verfassungsrichter die Pläne. Es fehlt womöglich mehr Geld als gedacht.
Frohe Botschaft für Reisende: Die Lokführergewerkschaft GDL hat Streiks bei der Deutschen Bahn über die Feiertage ausgeschlossen. Die Weihnachtszeit, so GDL-Chef Weselsky, solle friedlich bleiben.
Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Genersalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.
Die Ampel-Koalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß.
Hohe Energiepreise und teure Lebensmittel: Viele Gastronomen hatten es zuletzt nicht leicht. Das ist aber kein Grund, ihnen deshalb 3,5 Milliarden Euro Steuern zu schenken.
Zuletzt hießen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende März ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz übernommen, der Rest schließt.
Ist die Etatplanung der Bundesregierung verfassungskonform? Der Bundesrechnungshof äußert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deutliche Zweifel – genauso wie weitere Finanz- und Rechtsexperten.
Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte steigende Strom- und Gaskosten bedeuten, fürchtet Wirtschaftsminister Habeck. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Ein Ende der Preisbremsen wäre »für viele Menschen nicht zu schultern«.
Der Streit über Arbeitsbedingungen bei Moia in Hamburg spitzt sich zu. Nachdem der Shuttledienst behauptet hatte, Pinkelpausen seien per Betriebsvereinbarung geregelt, stellt sich dies nach SPIEGEL-Informationen als falsch heraus.
Hunderte Ökonomen unterzeichneten einen Protestbrief, nun hat die Poststiftung die Berufung von Armin Falk als Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit zurückgenommen – offenbar auf Bitte des Wissenschaftlers.
Jürgen Trittin glaubt trotz des Karlsruher Urteils an die Verabschiedung eines Haushalts 2023. Für die Klage der Union zeigt er Verständnis. Die Ampel habe versucht, sich an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln.