Wirtschaft
Wie soll es weitergehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Wirtschaftsminister Habeck will seine Klimaschutz-Maßnahmen »nach wie vor möglich machen«, das Land stecke in einer »Polykrise«.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds klafft im Haushalt eine Milliardenlücke. Ökonomen haben Ideen, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition jetzt hat. Der Überblick.
Binance soll Geldflüsse zu Terroristen, Cyberkriminellen und Kinderschändern ermöglicht haben. Nun hat sich die Kryptowährungsbörse schuldig bekannt – und muss mehr als vier Milliarden Dollar zahlen.
Die Mechanik der Staatsfinanzen ist etwas für politische Feinschmecker. Doch wer verstehen will, warum nach dem Verfassungsgerichtsurteil der vorigen Woche viele politische Projekte infrage stehen, sollte ein paar Begriffe kennen.
Geringe Nachfrage, hohe Preise: Deutschlands Elektrowende lahmt. Am Montag treffen sich nach SPIEGEL-Informationen Industrie und Politik zu einem Autogipfel im Kanzleramt und diskutieren die ehrgeizigen Pläne der Regierung.
Die EZB kann sich nach Einschätzung von Christine Lagarde im Kampf gegen die Inflation noch nicht zurücklehnen. Die Zinserhöhungen zeigten zwar Wirkung, doch Risiken bestünden weiterhin.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Reform der Schuldenbremse. Das wird nicht funktionieren. Es gibt eine bessere Strategie.
Passagiere haben Anspruch auf einen zeitnahen Ersatzflug, wenn ihr Flieger ausfällt. Durch die Ausgleichszahlung erlischt dieser Anspruch nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hat nicht nur den Klimafonds kassiert. Es wachsen auch Zweifel an einem Geldtopf, der die Energiepreisbremsen finanziert.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet.
Der Bundesgerichtshof hat pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen kassiert. Verbraucherschützer schätzen, dass Hunderttausende Verträge betroffen sind.
Der deutliche Wertverfall von Gewerbeimmobilien bringt Eigentümer in Schwierigkeiten. Und mit ihnen die kreditgebenden Banken. Die Europäische Zentralbank warnt Finanzkonzerne.