Schlagzeilen
Befragungen im Schweriner Landtag zur Ostseepipeline sagte Altbundeskanzler Schröder kürzlich wegen Burn-outs ab. Nun will er nach SPIEGEL-Informationen als Zeuge auftreten und stellt dafür Bedingungen.
Deutschland debattiert über die Wehrpflicht. Die Linke will sie abschaffen – und verspricht jungen Menschen schon einmal Hilfe dabei, »sich diesem Zwangsdienst zu entziehen«.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt es einen »Meilenstein«: Die EU kommt der geplanten Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten deutlich näher. Sie soll auch ein Signal an die USA sein.
Viele Unternehmen in Deutschland sollen für Strom nur noch den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Das Kabinett hat auch einen Widerrufs-Button bei Onlinekäufen sowie eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes beschlossen.
Identitätskontrolle, Auffanglager, schnellere Verfahren: Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Regierung unter Kanzler Merz hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst.
Deutschland braucht bis 2035 zwischen 12,5 und 25,6 Gigawatt an neuen, flexibel steuerbaren Kraftwerken, um die Versorgung stabil zu halten. Das hat die Bundesnetzagentur nach SPIEGEL-Informationen berechnet.
In den kommenden 14 Jahren geht dem Arbeitsmarkt fast ein Drittel aller Erwerbstätigen verloren. Das Statistische Bundesamt warnt: So hohe Verluste könnten nicht durch Jüngere ersetzt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Erbschaftsteuer um 50 Prozent senken, Kanzler Friedrich Merz blockt ab. Dabei ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Erbschaftsteuer gerechter für alle zu machen.
Sehr große Onlineplattformen sind in der EU strengeren Regeln unterworfen. Der Modehändler Zalando hat sich gegen diese Einstufung vor Gericht gewehrt und nun vorerst verloren.
Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek erhält an Anfeindungen »alles, was man sich vorstellen kann«. In einem Interview spricht sie von Todesdrohungen und Fantasien über sexuelle Gewalt.
Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Ökonomen kritisieren, dass aber gerade Großvermögen bevorzugt werden und dem Fiskus dadurch Milliarden entgehen.
Firmen in Ostdeutschland konnten lange kein Finanzpolster anlegen, sagt die Präsidentin der Familienunternehmer. Sie drängt dort auf ein Aus der Erbschaftsteuer für Betriebe. Söders Vorstöße lehnt sie ab.