Schlagzeilen
Stärkerer Schutz für Verbraucher und kleinere Marktteilnehmer – mehr Macht für das Kartellamt. Die Ampel hat sich auf eine Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt. Steigen plötzlich die Preise, kann durchgegriffen werden.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft schleppend.
Berlin und Warschau ringen um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Bei einem Kurzbesuch drängelt Verteidigungsminister Pistorius – in zehn Tagen müsse eine Einigung her.
Teurer und unklarer Auftrag für Spionageschiffe: Bundesrechnungshof kanzelt Pistorius-Ministerium ab
Die Marine braucht dringend neue Spionageschiffe. Doch die Kaufpläne des Wehrressorts bergen erhebliche Risiken, mahnen die Finanzkontrolleure des Bundes. Das vertrauliche Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Nach der Expertenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz bleiben viele Fragen weiter offen. Unklar ist, ob sich von den Experten überhaupt etwas im GEG findet. Denn die Zeit drängt, soll das Heizungsgesetz tatsächlich bis Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Ein unwürdiger Vorgang, findet einer der Experten.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
Die Union will Olaf Scholz’ Rolle im Cum-ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich öffentlich einen Mindestlohn von 14 Euro. Die unabhängige Kommission will er aber nicht infrage stellen. Was steckt dahinter?
Deutsche Jugendverbände protestieren gegen die Sparpläne der Ampel. Israels Armee attackiert Dschenin im Westjordanland. Und die Bahn holt einen ihrer schärfsten Kritiker in den Konzern. Das ist die Lage am Montagabend.
Mit Luftangriffen und Bodentruppen geht das israelische Militär derzeit in der Stadt Dschenin vor. Zuvor hatte es in den vergangenen Wochen Angriffe von palästinensischer Seite gegeben.
Umweltverbänden waren die wöchentlichen Prospekte schon lange ein Dorn im Auge, bald nun will der DHL-Konzern die Sendungen beenden. Grund seien schrumpfende Werbeausgaben der Händler – und steigende Kosten.
Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müssten jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch nur etwa die Hälfte dürfte fertiggestellt werden. Laut Immobilienverband GdW lohne sich bezahlbarer Wohnungsbau nicht länger.
Die AfD hat im Osten zwei kommunale Spitzenämter erobert. SPD-Chef Klingbeil will die extrem rechte Partei jedoch nicht als allein ostdeutsches Problem sehen. Reagieren will er mit »guter Politik«.