Schlagzeilen
Ex-Soldat Patrick J. hat über viele Jahre rechtsextreme Verdachtsfälle unter seinen Kameraden gemeldet. Die Bundeswehr stellte ihn als Querulanten dar. Ein Gericht gibt ihm jetzt recht.
Wieder soll eine Bonnerin die Jugendorganisation der SPD anführen. Sarah Mohamed gibt sich kämpferisch: Sie will die Jusos als »soziales Korrektiv zur Bundesregierung in Position bringen«, sagt die 31-jährige.
Russland drohte vor Kurzem, den Schiffsverkehr zu ukrainischen Häfen mit militärischer Gewalt zu unterbinden. Doch der Kreml-Marine fehlen dazu die Kräfte.
Ein Ausgang des russischen Krieges gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Eine Tatsache steht aber fest: Keine Seite wird ihr Ziel erreichen. Stattdessen zeichnet sich ein anderes Ende ab. Meint Wladimir Kaminer.
Kinder essen zu viele Zuckerbomben. Die Ampel will Werbung dafür beschränken – doch FDP-Vertreter sträuben sich. Ein breites Bündnis von Wissenschaftlern und Verbänden ermahnt nun die Parteispitze.
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Ein Ecuador hat es einen Anschlag auf einen Bürgermeister gegeben. Der Politiker überlebte knapp.
Ein russischer Abgeordneter befürchtet eine Bedrohung der Enklave Kaliningrad. Er unterstellt Polen entsprechende Absichten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken.
Die steigende Inflation und anhaltende Trockenheit im Land zwingen Indien zu drastischen Maßnahmen: Die Exportgebühren auf Zwiebeln werden empfindlich angehoben, um den Binnenmarkt zu schützen.
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.