Der Besuch von CSU-Abgeordneten beim erzkonservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat für Kritik gesorgt. Florian Hahn, Initiator der Reise, zeigt sich darüber verwundert – es sei nur um einen Austausch gegangen.
In Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen »Al-Mustafa-Gemeinschaft« festnehmen lassen. Einer soll einer Eliteeinheit der Hisbollah angehört haben.
Am Mittag wollen Bund und Länder ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch der gemeinsame Beschlussentwurf ist kein Einigungs-, sondern ein Streitpapier.
Zwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filzvorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für nicht tragbar – der Druck auf Habeck wächst.
Mit öffentlichkeitswirksamem Protest sind Aktivisten in die Volkswagen-Hauptversammlung geplatzt. Aufsichtsrat Wolfgang Porsche bekam dort zu seinem 80. Geburtstag eine unwillkommene Überraschung.
Mit öffentlichkeitswirksamem Protest sind Aktivisten in die Volkswagen-Hauptversammlung geplatzt. Aufsichtsrat Wolfgang Porsche bekam dort zu seinem 80. Geburtstag eine unwillkommene Überraschung.
Die gesetzlichen Kassen kritisieren Lauterbachs geplante Pflegereform. Allein den Beitragszahlern würden neue Lasten aufgebürdet und Beiträge erhöht. Dabei sei Pflege doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.