Schlagzeilen
Die deutschen Bemühungen um eine Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sind überschaubar. Grünen-Politiker reisten nun in die Türkei - und gerieten in einen Schlagabtausch mit Erdoğans Partei. Von Iris Sayram.
Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft und eine Verschärfung in der Migrationspolitik - das haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Auch das Bürgergeld soll reformiert werden.
Seit der Festnahme des CHP-Politikers Ekrem İmamoğlu steht Recep Tayyip Erdoğan massiv unter Druck. Nun hat der türkische Präsident nachgelegt und der Oppositionspartei schwere Vorwürfe gemacht.
Ab kommender Woche sollen Sonderabgaben auf US-Importe greifen: Die EU-Länder haben sich auf eine Liste von Waren geeinigt, die mit Zöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Im Laufe des Jahres kommen Produkte hinzu.
Wegen massiver Drohungen soll sich die österreichische Ärztin Kellermayr 2022 das Leben genommen haben. Ein Angeklagter aus Bayern ist nun davon freigesprochen worden, durch seine Schreiben zu ihrem Tod beigetragen haben.
Polizisten haben Wohnungen und Gebäude in zehn Bundesländern und in Tschechien durchsucht. Es geht um den Verdacht des Menschenhandels und illegaler Prostitution. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen.
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man demnach aber festhalten.
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Südostasien ist besonders von der US-Zollpolitik bedroht. Vietnam etwa treffen Zölle in Höhe von 46 Prozent. Für viele Firmen war das Land zuletzt eine Alternative zum Produktionsstandort China. Von Jennifer Johnston.
Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte 2020 ab. Vier Bewohner waren damals zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Brandstiftung. Nun sind sie wieder auf freiem Fuß. Von Moritz Pompl.
In der Silvesternacht hatte ein Influencer in Berlin eine Rakete in eine Wohnung geschossen. Nun wurde er zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.