Deutschland
Es heißt, dass der Fall Aiwanger die politische Kultur in Deutschland nachhaltig verändern werde. Das glaube ich auch – allerdings anders, als Aiwangers Kritiker meinen.Von Focus Magazin-Jan Fleischhauer
Aus der SPD kommt der Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Thüringens Innenminister Maier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen – und warnt im SPIEGEL vor einem Scheitern des EU-Asylkompromisses.
Im Juli hatten sich Hacker Zugang zu Outlook-E-Mail-Konten von 25 Organisationen verschafft. Nun gab Microsoft zu, dass sich die Hacker, die aus China kommen sollen, offenbar 2021 weitgehende Befugnisse in der Microsoft-Cloud verschafft hatten.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Seehofer greift Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre an. Auch seine Tochter äußert sich dazu.
Kampagnenjournalismus? Der Fall Aiwanger wird benutzt, um das Vertrauen in die Medien zu zerstören.
Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die derzeit laufenden Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das ukrainische Außenministerium rief andere Länder auf, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen.
Rudy Giuliani steht im Mittelpunkt mehrerer Verfahren um die Präsidentschaftswahl 2020. Die Anwaltskosten machen ihm offenbar zu schaffen. Nun sammelt Donald Trump Geld für seinen langjährigen Unterstützer.
Zwei ehemalige Wagner-Söldner berichten von grausamen Kriegsverbrechen, die sie in der Ukraine begangen haben sollen. Die Anweisung dazu soll von Prigoschin gekommen sein.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt bis März unter Treuhandverwaltung. Das soll laut Wirtschaftsministerium die Versorgungssicherheit gewährleisten. Im Ringen um den Verkauf der Rosneft-Anteile herrsche weiter Stillstand.
Sollte Deutschland in der Asylpolitik seine Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern? Außenministerin Baerbock stellt sich dagegen. Eine Änderung verteidigte sie jedoch.
Als Trumps Vizepräsident hielt er ihm stets die Treue. Bis zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Plötzlich aber prangert Mike Pence den Populismus an. Ist er der Schlüssel zur Selbstbefreiung der Republikaner?
Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer den niedrigsten Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler können sich dagegen abermals über ein Rekord-Ergebnis freuen.