Schlagzeilen
Jörg Kukies soll Medienberichten zufolge Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt werden. Ein Nachfolger für den scheidenden Bundesbank-Präsidenten ist noch nicht benannt worden.
Nach dem Fackelaufzug von Corona-Gegnern vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin haben mehrere Politiker das Verhalten aufs Schärfste verurteilt. Die Dresdner Polizei erwartet weitere Ausschreitungen.
Nach SPD und FDP haben auch die Grünen den Koalitionsvertrag abgesegnet. In einer Urabstimmung sprachen sich die Mitglieder mehrheitlich für das Regierungsbündnis aus.
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Urabstimmung votierte eine große Mehrheit für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.
Zum ersten Mal wird es auf Bundesebene eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben. Nach den Sozialdemokraten und den Liberalen haben nun auch die Grünen für den ausgehandelten Koalitionsvertrag votiert.
Gegner der Corona-Politik waren zuletzt vor das Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gezogen – Fackeln inklusive. Nun machte die geschäftsführende Bundesregierung deutlich, was sie von derartigen Aufmärschen hält.