Deutschland
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Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.
Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen.
Innenministerin Faeser hat muslimische Verbände zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus aufgefordert. Zum Auftakt der Islamkonferenz in Berlin warnte sie ebenfalls vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland.
Der ukrainische Präsident Selenskyj heizt Spekulationen über Spannungen zwischen sich und Armeechef Walerij Saluschnyj an: In einem Interview mahnt er ihn, die Hierarchie zu respektieren.
Helsinki schließt Grenzübergänge zu Russland, kurz danach halten Behörden 150 Asylsuchende auf. Der Kreml steht im Verdacht, Migration gen Westen zu steuern.
Im Roten Meer haben Huthi-Rebellen ein Frachtschiff gekapert – per Helikopter. Das zeigen Aufnahmen, die die Kämpfer selbst veröffentlicht haben. Die iranische Regierung dementiert proaktiv jede Beteiligung an der Aktion.
Hamas-Terroristen halten die Töchter von Maayan Zin in Gaza gefangen.
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten Recht auf Reparatur beschlossen. Garantiezeiten von Geräten werden verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar. Von Paul Vorreiter.
Beschließt die EU im Dezember den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?