Schlagzeilen
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Sahra Wagenknechts Plan, eine neue Partei zu gründen, kritisiert. Während Schröders Karriere hatte Oskar Lafontaine (SPD) die Linke mitbegründet.
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn.
Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident der Slowakei angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. "Wir haben mit dem Krieg nichts zu tun", sagte Fico, der auch Sanktionen gegen Russland kritisch sieht.
Die Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Zumindest dann, wenn auf den Tasten Zigarettenpackungen abgebildet sind, entschied der Bundesgerichtshof. Von Nikolai Vack.
Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudget auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts.
In den nächsten Jahren kann Deutschland mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Finanzminister Lindner sieht aber "keine neuen Verteilungsspielräume". Von Hans-Joachim Vieweger.
Kein Durstlöscher, aber ein guter Essensbegleiter: Die Stiftung Warentest hat insgesamt 26 Orangensäfte auf ihre Qualität geprüft. Zwei O-Säfte erhielten die Note »mangelhaft«.
Sein Großvater floh in den Libanon, seitdem prägt die Tragödie der Palästinenser seine Familie. Doch Abdul Kader Chahin gehört nicht zu denen, die den Hamas-Terror gegen Israel feiern – im Gegenteil.
Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng.
Die Steuereinnahmen fallen minimal besser aus als gedacht: Im kommenden Jahr dürften knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als bislang erwartet. Für den Haushalt bedeutet das aber kaum eine Entlastung.
Die Steuereinnahmen fallen minimal besser aus als gedacht: Im kommenden Jahr dürften knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als bislang erwartet. Für den Haushalt bedeutet das aber kaum eine Entlastung.
Ron Prosor: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist der israelische Botschafter überall zu sehen. Wer ist der Mann?