Schlagzeilen
Es klingt wie die Idee eines Autokraten. Im Fall eines Wahlsiegs will Donald Trump möglicherweise mit dem FBI gegen seine Opponenten vorgehen. Seine Begründung: Die aktuelle Regierung würde es mit ihm ja genauso machen.
Die Bundesregierung will mehr in die Bundeswehr investieren - bis ins kommende Jahrzehnt hinein. Das versprach Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Truppe zu stärken, lehnte er ab.
Der Bedarf für das neue Bürgergeld ist offenbar höher als gedacht. Die Bundesregierung erklärt das mit der »eingetrübten wirtschaften Lage«. Die Union kritisiert, die Hilfe setze »falsche Anreize«.
Die britische Wirtschaft ist im dritten Quartal auf der Stelle getreten. Vor allem die hohe Inflation gilt als Wachstumsbremse. In Großbritannien ist die Teuerung deutlich höher als in der Eurozone.
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Fünf Wochen nach der Landtagswahl trifft die CDU eine Entscheidung. Neuer Koalitionspartner soll die SPD sein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17.
Spaniens geschäftsführender Regierungschef Sánchez hat offenbar im Parlament die nötige Mehrheit gefunden, um sich im Amt bestätigen zu lassen. Nach den katalanischen Separatisten erklärte nun auch die baskische Nationalisten-Partei, ihn zu unterstützen.
Die CDU in Hessen will offenbar mit der SPD regieren. Nach hr-Informationen will Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer künftigen Landesregierung verhandeln. Das würde eine mehr als zehn Jahre bestehende schwarz-grüne Koalition beenden.
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Die Bundestags-Wehrbeauftragte sieht die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze. Besonders der Personalmangel mache ihr zu schaffen: Einige Einheiten seien nicht "voll einsatzfähig".
In Hessen sieht es nach einem neuen Regierungsbündnis aus: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein möchte mit der SPD Koalitionsgespräche führen – den Grünen als bisherigem Regierungspartner droht nach zehn Jahren die Opposition.