Schlagzeilen
Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hat nicht nur den Klimafonds kassiert. Es wachsen auch Zweifel an einem Geldtopf, der die Energiepreisbremsen finanziert.
Israels Premier Netanyahu, die Hamas und der Vermittler Katar melden übereinstimmend große Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Austausch mehrerer Geiseln gegen Gefangene. Auch eine Waffenruhe soll bevorstehen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet.
Bulgarien versorgt die Ukraine mit Munition für sowjetische Panzer.
Millionen Afghaninnen und Afghanen müssen das Nachbarland Pakistan verlassen, ihre Not ist groß. Nun warnt die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen vor einer humanitären Krise im Grenzgebiet der Länder.
In vielen Riester-Verträgen steht die Klausel, dass nach der Ansparphase "gegebenenfalls" Zusatzkosten anfallen. Solche unklaren Klauseln sind nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe.
Die Diskussion über die Schuldenbremse verdeckt das eigentliche Problem: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Das müssen Politiker und Bürger endlich verstehen.
Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor. Bei seinem Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nun weitere Unterstützung angekündigt. Ein Wunsch der Ukraine bleibt aber unerfüllt.
Nach dem Anschlag auf den Mitbegründer der spanischen Vox-Partei, Vidal-Quadras, hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Der mutmaßliche Täter ist Medienberichten zufolge aber weiterhin auf der Flucht.
Natrium-Ionen-Batterien kommen ohne Kobalt, Nickel und Lithium aus. Sie gelten deshalb als wichtig für Energiewende und Nachhaltigkeit. Dem Batteriezellen-Hersteller Northvolt ist ein Erfolg gelungen.
Der Bundesgerichtshof hat pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen kassiert. Verbraucherschützer schätzen, dass Hunderttausende Verträge betroffen sind.
Immer wieder kommt es zu Baumfällungen in Waldschutzgebieten, seit Anfang 2022 mindestens 300 Mal. Experten sehen erhebliche Schäden für gefährdete Arten. Naturschutzbehörden bleiben häufig außen vor. Von D. Meiländer und D. Huh.