Schlagzeilen
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Die Partei von Geert Wilders ist die große Siegerin bei den niederländischen Parlamentswahlen – wird es aber schwer haben, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Nun erhielt der Rechtspopulist eine erste Abfuhr.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Minister Lindner an. Zur Absenkung der Netzentgelte äußerte er sich nicht.
Wie soll die Regierung das Milliardenloch im Ampelhaushalt stopfen? FDP-Chef Christian Lindner hat Steuererhöhungen kategorisch abgelehnt. Der liberale Haushaltsexperte Otto Fricke hingegen signalisiert Verhandlungsbereitschaft.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schasst Werner Gatzer, den Staatssekretär, der die Fonds-Schummelei erfand, die in Karlsruhe krachend gescheitert ist. Ein Entlastungsversuch, mehr nicht.
Es hatte sich angedeutet: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlt der Ampel das Geld für eine Weiterführung der Gas- und Strompreisbremsen. Nun hat Finanzminister Lindner das Ende der Maßnahme in einem Interview bestätigt.
Die Signa-Gruppe des Immobilien- und Kaufhausunternehmers René Benko beginnt zusammenzubrechen. Eine erste deutsche Tochter der Signa Prime hat Insolvenz angemeldet.
Die Strom- und Gaspreisbremse stand nach dem Haushaltsurteil bereits auf der Kippe, nun steht fest: Sie wird zum Ende des Jahres beendet.
Die Modekette Aachener ist insolvent. Das Dortmunder Unternehmen hatte in diesem Jahr sechs frühere Galeria-Standorte übernommen, eigentlich sollten noch weitere eröffnen. Der Plan könnte nun hinfällig sein.
Im Gazastreifen ist eine erste Gruppe israelischer Geiseln freigekommen. 13 Frauen und Kinder wurden an das Rote Kreuz übergeben, berichten Medien. Zudem wurden zwölf verschleppte Thailänder freigelassen.
Der Miele-Konzern streicht Stellen in seinem Werk in Gütersloh, betroffen ist vor allem die Fertigung von Waschmaschinen. Das Unternehmen setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Grund für die Kürzungen ist ein Rückgang der Nachfrage.
Die Strom- und Gaspreisbremsen enden zum Jahresende. Das teilte Finanzminister Lindner am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk mit.