Das neue Infektionsschutzgesetz ist noch keine Woche alt, da wollen die Länder bereits wieder Teile ändern. Das Gesetz sieht in Pflegeheimen tägliche Tests für alle vor – die Gesundheitsminister fordern eine Abschwächung.
Haben sich die Kosten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 auch durch Korruption vervielfacht? Das behaupteten laut einem Bericht der »Financial Times« zwei interne Hinweisgeber. Einer von ihnen wurde entlassen.
Die FDP wollte unbedingt das Bundesfinanzministerium übernehmen, jetzt ist sie am Ziel. Unter Christian Lindner ist Schluss mit »Bazooka«-Rhetorik. Dennoch wird auch er staatliche Milliardensummen mobilisieren.