Schlagzeilen
Keine Entschuldigung, reichlich Eigenlob für die Ampel, Gelächter und Zwischenrufe im Plenum: Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz in voller Länge – inklusive eines Klassikers.
Die Regierungserklärung war die Möglichkeit für Olaf Scholz, das Haushaltschaos zu erklären und sich zu entschuldigen. Doch statt Einsicht lieferte der Kanzler wieder einmal nur Besserwisserei. Chance vertan.
Die ukrainische Offensive ist verpufft, im Westen sind Anzeichen von Kriegsmüdigkeit zu erkennen. Das ist ein schwerer Fehler, sagt Experte Ralf Fücks. Denn Wladimir Putin hat keineswegs von seinen weitreichenden Plänen abgelassen.
Wende im Prozess: Gil Ofarim überrascht das Gericht.
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam.
Überraschung im Ofarim-Prozess: Am sechsten Prozesstag hat der Sänger ein Geständnis abgelegt. Er hat sich den Antisemitismus-Vorwurf ausgedacht.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts reicht das Geld nicht, um die Gas- und Strompreisbremsen weiterzuführen. Nun hat Olaf Scholz im Bundestag das Ende der Maßnahmen verkündet.
Mit Händen und kleinen Werkzeugen mussten sie sich durch Geröll vorarbeiten - jetzt ist es Rettungskräften im Norden des Landes gelungen, die in einem eingestürzten Tunnel eingeschlossenen Bauarbeiter zu erreichen.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts reicht das Geld nicht, um die Gas- und Strompreisbremsen weiterzuführen. Nun hat Olaf Scholz im Bundestag das Ende der Maßnahmen verkündet.
Der Sender "Al-Manar TV" verbreitet islamistische Propaganda und ist seit 2008 in Deutschland verboten. Dennoch sind dessen Inhalte hierzulande zu empfangen. Dafür wurden zeitweise auch deutsche Server genutzt. Von Sabina Wolf.
Bei schweren Stürmen sind in der Ukraine zehn Menschen gestorben und 23 verletzt worden. In Hunderten Ortschaften in der am stärksten betroffenen Region Odessa fiel der Strom aus. Wegen Schneefall mussten Straßen gesperrt werden.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt.