Deutschland
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick.
Zu starr, zu streng: Die Schuldenbremse erzeuge einen unnötig großen Sparzwang, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung – und schlagen drei konkrete Reformen vor.
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Im Juni soll sie bereits eingeführt werden.
Die Pandemie bescherte Deutschlands größter Containerreederei exorbitante Gewinne – nun pendeln sich die Geschäfte wieder auf Normalmaß ein. Vor diesem Hintergrund kann man Hapag-Lloyd immer noch als Erfolgsunternehmen sehen.
Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen.
Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.
»Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur«: Das hat Karl Lauterbach in Berlin angekündigt. Die Blockade der Reform sei endlich aufgelöst. Der geplante Klinikatlas soll bereits ab 1. Mai für Patienten verfügbar sein.
In drei Monaten sollen die Bürgerinen und Bürger vor einer Operation die besten Kliniken per Online-Check auswählen können.
Zu streng und ökonomisch ineffizient: Die Wirtschaftsweisen sehen Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse und fordern flexiblere Regelungen. Sonst werde viel mehr gespart als eigentlich nötig.
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Der frühere Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Dokumente vor. Das Urteil schwächt die Opposition vor der Parlamentswahl.