Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron will Bundeskanzler Scholz eine europäische Antwort im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine finden. Der Druck ist hoch und die Sorge vor einem Krieg in Europa real. Umso wichtiger, dass jetzt gehandelt wird. Bislang hat Scholz dazu jedoch keinerlei Anstalten gemacht.
Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße, demonstrieren gegen Masken- und Impfpflicht. Welche Rolle spielen Rechtsextreme und AfD-Politiker dabei? Und wie gefährlich ist die Bewegung?
Er war »Banker des Jahres«, führte erfolgreich die Schweizer Raiffeisen Gruppe – nun wird Pierin Vincenz der Prozess gemacht. Er soll sich selbst bereichert und auch sonst über die Stränge geschlagen haben.
Die AfD nominierte ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – und CDU-Mann Max Otte nahm an. Nun wendet sich die Spitze seiner eigenen Partei einstimmig gegen den WerteUnion-Chef.
Die CDU schließt Max Otte vorläufig aus der Partei aus. Zuvor hatte der Chef der Werte-Union die Nominierung der AfD als Bundespräsidentenkandidat angenommen. Über einen endgültigen Ausschluss soll ein Parteigericht entscheiden.
Das RKI hat den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt, im Parlament aber gilt weiter die alte Sechs-Monate-Regelung. Vizeparlamentspräsident Kubicki hält das für angemessen. Wie begründet er das?
Zu Beginn der Pandemie hatten CSU-Politiker mit der umstrittenen Vermittlung von Schutzmasken viel Geld verdient. Strafrechtlich ist seither wenig passiert. Transparency drängt deshalb auf eine Neuregelung.
Die Ermittler in Heidelberg suchen weiter nach dem Motiv des 18-Jährigen, der auf Studierende geschossen hat. Dazu durchleuchten sie sein Umfeld, werten seine digitalen Geräte aus. Die drei Verletzten konnten die Klinik verlassen.
Der DAX hat sich bei volatilem Geschäft etwas vom Ausverkauf des Vortages erholt. Die Lage bleibt aber vor der Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve angespannt.
Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünenfraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen.
Warum es der britische Premier mit der Polizei zu tun bekommt. Wie die AfD mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Otte die CDU quält. Und was die Ausbreitung des neuen Omikron-Subtyps für die Pandemie bedeutet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Europa ringt im Konflikt mit Wladimir Putin um eine einheitliche Linie. Auf was haben sich der deutsche Kanzler und der französische Präsident verständigt? Hier die Pressekonferenz in voller Länge.