Deutschland
CDU-Chef Merz rügt Innenministerin Faeser für ihr Fehlen im Innenausschuss. Linken-Chefin Wissler stellt sogar ihre Glaubwürdigkeit infrage.
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU Regeln für Konzerne im Netz erneut verschärfen. Nun steht fest, welche Unternehmen sich auf die strikteren Auflagen einstellen müssen. Betroffen sind Internetriesen wie Meta, Apple und Amazon.
Eine sechsköpfige Familie will in Griechenland Asyl beantragen, wird aber stattdessen in die Türkei gebracht. Ein illegaler Pushback – für den Frontex Schadensersatz zahlen muss? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union.
Der Unternehmer Klaus-Michael Kühne kritisiert die Führung des Hamburger Logistikkonzerns HHLA scharf – und kokettiert mit einem Einstieg. Doch das Angebot stößt in Hamburg offenbar auf wenig Begeisterung.
Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.
Überraschende Reise in die Ukraine: US-Außenminister Antony Blinken ist in Kiew eingetroffen. Offenbar will er auch ein milliardenschweres Hilfspaket vorstellen.
Im Bundestag verteidigen Finanzminister Lindner und Kanzler Olaf Scholz ihre Haushaltsplanung. Doch in den Reihen der Koalition brodelt es bereits. Droht neuer Krach?
Aurubis versucht, den Millionenschaden durch Metalldiebstähle aufzuklären. Der Konzernchef sieht Profis am Werk, die offenbar mit eigenen Angestellten zusammengearbeitet haben. Jetzt gibt es eine Theorie, wie die Diebe vorgingen.
Eigentlich will Olaf Scholz der Opposition an diesem Tag eine Zusammenarbeit anbieten. Doch Friedrich Merz bringt den Kanzler derart in Rage, dass er aus der Generaldebatte ein Duell macht – und erst am Ende versöhnlicher wird.
Verbraucherschützer kritisieren vor dem Beschluss des Heizungsgesetzes die geplante Begrenzung der förderfähigen Kosten. Indes nutzt bereits knapp ein Drittel eine klimafreundliche Technologie zum Heizen.
Schwache Industrie und sparsame Verbraucher: Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter eingetrübt.
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen.