Schlagzeilen
Gründungsversammlung in einem Hotel, dann zwei Stunden Pressekonferenz: Sahra Wagenknecht hat jetzt offiziell ihre eigene Partei. Zum Start stellt sie klar: Ihr Bündnis soll keine linke Partei sein.
CDU-Chef Friedrich Merz ist sich bewusst: "Wir werden daran denken müssen zu sparen." Agrarsubventionen will er deshalb auch kürzen – jedoch erst später, und EU-weit.
Während ein Amokläufer in Prag um sich schoss, feierte ein Ministerium in Tschechien eine Weihnachtsfeier. Der Minister steht nun in der Kritik.
Der Zerfall der Benko-Gruppe geht weiter: Die Töchter Signa Real Estate Management und Signa REM Beteiligung GmbH haben Insolvenz beantragt. Sie gehören dem ebenfalls insolventen Signa-Flaggschiff Prime an.
In Frankreich kommt es zu der Regierungsumbildung, über die schon länger spekuliert wird: Premierministerin Borne reichte ihren Rücktritt ein. Es wird erwartet, dass Präsident Macron mehrere Kabinettsmitglieder auswechselt.
Frankreichs Regierung ist im Streit um das Immigrationsgesetz geschlossen zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron steht unter Druck.
Der Streit um das Immigrationsgesetz setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu.
Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit.
Tagelang war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden, nun hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt eingereicht. Wer ihr nachfolgt, steht noch nicht fest.
Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam sind die vier Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem müssen sie eine Geldbuße zahlen.
Sarah Wagenknecht stellt in Berlin ihre Partei vor. Sie kritisiert fast alles in der deutschen Politik. Nur: Wie sie es anders machen will, sagt sie nicht.
Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot.