Russlands Präsident Putin fordert neue Sicherheitsgarantien für sein Land. Schließlich habe die NATO ihr Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen. Doch was ist dran an diesem Versprechen? Von Silvia Stöber.
Der Abschied von Sebastian Kurz aus der Politik wirft Fragen auf: Wer wird Österreichs nächster Kanzler? Bricht die konservativ-grüne Koalition? Und was macht der einstige Jungstar künftig? Versuch einer Einordnung.
Katharina Dröge will die Bundestagsfraktion der Grünen führen. Wie blickt sie auf die Ampel, Machtkämpfe in ihrer Partei und die Familienfreundlichkeit im Parlament?
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), der erst seit dem 11. November im Amt ist, wird in Kürze zurücktreten. Dies teilte ein Sprecher gestern mit. Ebenso gab Finanzminister Gernot Blümel am Abend seinen Rücktritt bekannt.
Die angekündigte Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in Krankenhäusern soll einem Medienbericht zufolge ab dem 16. März gelten. Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen.
Die neuen bundesweiten Corona-Regeln treffen vor allem Ungeimpfte. Führenden Medizinern und Virologen reicht das nicht. Es brauche mehr Kontaktbeschränkungen und Testpflichten für Geimpfte und Genesene.
Russland, die Ukraine und die Nato – eine gefährliche Konstellation: Alle drohen, alle fühlen sich bedroht, alle unterstellen anderen böse Absichten. Fakten zählen wenig.