Schlagzeilen
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Urteil gefällt: Die Partei Die Heimat, die früher als NPD bekannt war, erhält für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse.
Bereits seit 2021 bekommt die NPD keine staatlichen Gelder mehr, weil sie Mindestwerte bei Wahlen nicht erreichten. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das auch die kommenden sechs Jahre so bleibt.
Hunderttausende Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße – nun nimmt der Ostbeauftragte Carsten Schneider nicht nur die Ampel in die Pflicht. Er setzt auf »politische Kärrnerarbeit«.
Einzelne Unternehmen beziehen bereits deutlich Stellung gegen Rechtsextremismus und AfD. Doch Ökonomen fordern: Es müssten noch viel mehr sein - der Standort Deutschland und mit ihm Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Das Telefon klingelt - und der US-Präsident ist am Apparat. So ging es Wählern im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Überraschung war sicher groß, doch die Stimme war gefälscht. Der Generalstaatsanwalt hat eine Untersuchung angekündigt.
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
Mit der Zustimmung der zweiten Standortgemeinde ist die letzte Hürde für das Milliardenprojekt von Northvolt in Schleswig-Holstein genommen. Die neue Fabrik soll ab 2026 Batterien für E-Autos produzieren.
Bundesverfassungsgericht entscheidet - Finanzierung gestrichen! NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
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Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen.
Donald Trump könnte sich mit einem Vorwahlsieg in New Hampshire frühzeitig die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sichern. An einen Erfolg seiner letzten Parteirivalin Nikki Haley glaubt kaum noch jemand.