Schlagzeilen
Die Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten. Es soll auch die Volksfeste treffen – und einen beliebten Park.
100 Milliarden Euro beträgt das Sondervermögen für die Bundeswehr erhalten. Nun ist klar: Der größte Teil ist bereits verplant. Wie es weitergeht, ist umstritten.
Der Betrieb für das Rügener LNG-Terminal ist bewilligt – das ist zugleich der Startschuss für den juristischen Kampf gegen die Anlage. Die Gemeinde Binz will vor Gericht ziehen, womöglich auch die Deutsche Umwelthilfe.
Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.
2017 zog die AfD in den Bundestag ein – und erhielt seitdem stets Einladungen zum Bundespresseball. In diesem Jahr soll es anders sein. Ein AfD-Sprecher wünscht den Teilnehmern »von Herzen eine rauschende Ballnacht«.
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht - und stärkt damit die Position von Trennungsvätern. Von K. Hempel.
Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist neuer Streit entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Kommission vorgestellt. Die Spitzen der Unionsfraktion drohen mit einer Klage, sollte die Ampel den Vorschlägen folgen.
Die Preise für Kfz-Versicherungen klettern unaufhaltsam nach oben. Davon profitieren größere Autoversicherer wie HUK Coburg aber gar nicht - im Gegenteil. Der Anbieter macht hohe Verluste. Warum? Von Alexander Arnö.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im US-Kongress ein Hilfspaket. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte. Von Ralf Borchard.
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Die einst stolze Lufthansa ist zum nationalen Ärgernis geworden, mit schlechtem Service und zu wenig Personal. Warum ist ihr Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr trotzdem erfolgreicher als seine Vorgänger?
Der Vorwurf von Nicaragua wiegt schwer: Durch seine Israel-Hilfen unterstützte Deutschland einen Völkermord in Gaza, sagt das autoritär regierte Land. Vor dem IGH hatte nun Deutschland das Wort und widersprach ausdrücklich. Von Jakob Mayr.