Er ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun – und selbst angeklagt. Nun darf Oliver Bellenhaus das Gefängnis in Stadelheim nach dreieinhalb Jahren aber erst einmal verlassen.
Teile von Heribert Schwans Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl wurden bereits verboten, nun hat das Oberlandesgericht Köln weitere Passagen kassiert. Der Autor bezeichnet das Urteil als »unfassbar«.
Mit Zugeständnissen an die FDP hatte Bundesarbeitsminister Heil noch versucht, die Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Frage des EU-Lieferkettengesetzes einzuschwören. Das hat offenbar nicht geklappt.
Seit dem Terrorangriff auf Israel wird ein Anstieg antisemitischer Einstellungen beobachtet. Die Bildungsstätte Anne Frank sieht bei jungen Menschen auch TikTok als Ursache für Radikalisierung.
In Istanbul sollen zwei Mitglieder der linksextremistischen DHKPC einen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude verübt haben. Die beiden Angreifer wurden getötet.
Innerhalb eines Tages haben israelische Angriffe im Gazastreifen über 100 Leben gefordert, während die Gesamtzahl der Opfer seit Kriegsbeginn auf mehr als 27.
Robert Habeck redet gut. Und man kann ihm schön beim Denken zuschauen. Als Wirtschaftsminister dieses Landes aber fällt er aus, die Wirtschaft schmiert ab. Ein Macher wie seinerzeit Wolfgang Clement müsste her.
Landwirte sollten den Einsatz von Pestiziden stark verringern. Nun will Kommissionspräsidentin von der Leyen das Gesetz wegen der Proteste zurückziehen. Es sei allerdings nicht vom Tisch.