Schlagzeilen

Aktuelles Urteil - Kampf gegen Corona: Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Die Grünen werden wohl in der kommenden Woche ihre neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Per Schreiben an die Abgeordneten bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen die erste Kandidatin für diesen mächtigen Posten.

Mit dem "Jahrhundert-Auftrag" für die Installation von Schließsystemen im Reichstag avancierte das mittelständische Traditionsunternehmen Weckbacher zu einer der ersten Adressen bei der Zutrittssicherung von Gebäuden.

»Es wird ein erheblicher Rückgang sein«: Die aktuellen Impfstoffe dürften nach Ansicht von Moderna-Chef Stephane Bancel weniger wirksam gegen die neue Mutante sein. Die Produktion geeigneter Vakzinen werde Monate dauern.

Der designierte Vizekanzler hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen: Nach SPIEGEL-Informationen soll die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk Habecks Regierungsarbeit koordinieren.

Bund und Länder beraten über Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt und Twitter-Chef Jack Dorsey tritt ab. Der Morgenüberblick

Ruiniert Corona das Weihnachtsgeschäft? Drei Kaufhausdirektoren sprechen über Einkaufen mit Maske und Bratpfannen direkt neben dem Unterhosenregal.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind seit der Machtübernahme der militant- islamistischen Taliban in Afghanistan zahlreiche ehemalige Sicherheitskräfte der Regierung verschwunden oder exekutiert worden. Die von den Taliban versprochene Amnestie scheint ein leeres Versprechen gewesen zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute, ob die Maßnahmen der Bundesnotbremse gerechtfertigt waren. Und: Die Grünen, die Verkehrswende und der FDP-Minister

Seit Corona arbeiten Millionen Menschen überwiegend von zu Hause. Das ist teuer. Doch einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten nur wenige Mitarbeiter, so eine DGB-Studie.

Wie viel darf der Staat uns in der Coronakrise zumuten? Hat das Zaudern der Ampel ein Ende? Und wann verrät uns Olaf Scholz die künftige Gesundheitsministerin? Das ist die Lage am Dienstag.

Sind Ausgangssperren, Kontaktverbot und Schulschließungen vereinbar mit dem Grundgesetz? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil über die "Bundesnotbremse" dürfte wegweisend sein für die anstehende Entscheidung von Bund und Ländern – und möglicherweise den Weg freimachen für den nächsten Lockdown.