Deutschland
Gerichte spielen beim Erstarken des Extremismus eine Rolle, kritisiert Herbert Reul (CDU). Journalistin Mekhennet kritisiert fehlendes Geschichtsverständnis.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Weniger Steuern, mehr Ausgaben, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht mehr Schulden machen. Druck kommt jetzt von Ökonomen und der SPD.
In einem thüringischen Wahlkreis brodelt es in der AfD. Gegen Spitzenkandidat Höcke werden Rücktrittsforderungen laut.
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
Weil er einen Mann auf einer Demo gegen Rassismus erschossen hatte, wurde ein Texaner zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun begnadigte Gouverneur Abbott ihn – offenbar auch, weil der umstrittene Moderator Tucker Carlson sich eingemischt hatte.
Weil er einen Mann auf einer Demo gegen Rassismus erschossen hatte, wurde ein Texaner zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun begnadigte Gouverneur Abbott ihn – offenbar auch, weil der umstrittene Moderator Tucker Carlson sich eingemischt hatte.
Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen.
Eine knappe Mehrheit stimmte im Parlament für eine Volksbefragung zum EU-Beitritt. Die Opposition wirbt derweil für bessere Beziehungen mit Moskau.