Deutschland
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr.
Ein Tag nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico zeigt sein belgischer Amtskollege einen Journalisten an: Im Radio hatte er zum Mord an Alexander De Croo aufgerufen.
Tesla kann sein Werksgelände in Grünheide erweitern - dafür hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter gestimmt. Sie entschieden über einen angepassten Bebauungsplan. Gegner der Pläne protestierten vor Ort.
Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als gedacht. Damit ist klar: Die Ampel-Gespräche über den Bundeshaushalt werden noch einmal schwieriger.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.
Der Bundestag soll beschlossen haben, die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufzuheben. Gnauck ist zudem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr. Darüber berichtete zuerst die „Tagesschau“.
Die neue Steuerschätzung des Finanzministers darf nicht dazu führen, dass der Staat nur spart. Nur Investitionen können die Konjunktur wieder ankurbeln und die Einnahmen wieder steigern.