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Dies istTorbens Newsarchiv

Schlagzeilen

Politik

Bayern-AfD scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz

Erneute Schlappe für die bayerische AfD: Ein Gericht erlaubt die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Richter sprechen unter anderem von »Umsturzphantasien«.

Quelle: Spiegel
politik

Thüringen | CDU nimmt AfD-Stimmen in Kauf: Ein Debakel mit Ansage

Die CDU hat in Thüringen ein Gesetz mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht. Dass das möglich war, liegt an einer verzwickten Parteienkonstellation – und an einer bewussten Entscheidung der CDU.

Quelle: © 2023 Ströer Digital Publishing GmbH