Außenministerin Annalena Baerbock wollte zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten gegen Russland aufrufen. Ihr Satz aber feuerte die russische Propaganda an. Nun hat die Politikerin reagiert.
Hans Modrow ist tot. Kurz nach dem Mauerfall wurde er 1989 zum Vorsitzenden des DDR-Ministerrats gewählt - nach den ersten freien Wahlen musste er nur fünf Monate später wieder abtreten. Den schnellen Vollzug der deutschen Einheit sah er stets kritisch.
Nach dem Abschuss des Spionageballons in den USA geraten die Methoden des chinesischen Regimes auch in Deutschland in den Fokus. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor vermehrten Aktivitäten.
Reine Symbolpolitik oder tatsächliche Notwendigkeit? Die Landesregierung in Kiel will der Verkehrsbehörde das »Straßenbau« aus dem Namen streichen – das wird teuer.
Früher war es vor allem Wirtschaftsspionage, heute treffen Spähaktionen immer öfter die deutsche Politik, meint Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Zugleich ist China wichtiger Partner.
Es fehlen Milliarden für Ausrüstung, Zehntausende Stellen bleiben vakant. Die Bundeswehr scheint in schlechter Verfassung. Das verleiht auch der Wehrpflicht-Debatte Schwung.
Experten erwarten Millionen Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Die Bundesregierung hatte die Bewertung von Liegenschaften reformiert – und so für Chaos gesorgt. Die Behörden dürfte das an ihre Grenzen bringen.
Die Inflationsrate lag im Januar bei 8,7 Prozent. Zentralbank und Bundesregierung müssen endlich mehr tun gegen die hohe Preissteigerung – fordern Wissenschaftler und Banker. Doch es gibt auch Risiken.