Schlagzeilen
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltsperre aus: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt sie ursprünglich nur für den Klima- und Transformationsfonds, jetzt sind alle Ministerien betroffen - und damit nahezu der gesamte Bundeshaushalt.
Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.
Zuletzt hießen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende März ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz übernommen, der Rest schließt.
Ist die Etatplanung der Bundesregierung verfassungskonform? Der Bundesrechnungshof äußert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deutliche Zweifel – genauso wie weitere Finanz- und Rechtsexperten.
SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen. Reicht die Kraft der Ampel noch, um die Krise zu bewältigen?
Nach dem Beginn der russischen Invasion vor fast 21 Monaten hat Kiew alle Beschränkungen für Frauen in der Armee aufgehoben.
Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte steigende Strom- und Gaskosten bedeuten, fürchtet Wirtschaftsminister Habeck. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Ein Ende der Preisbremsen wäre »für viele Menschen nicht zu schultern«.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der terroristischen Hamas wird über die Zukunft des Gazastreifens spekuliert. UN-Generalsekretär António Guterres lehnt ein Protektorat ab.
Der Streit über Arbeitsbedingungen bei Moia in Hamburg spitzt sich zu. Nachdem der Shuttledienst behauptet hatte, Pinkelpausen seien per Betriebsvereinbarung geregelt, stellt sich dies nach SPIEGEL-Informationen als falsch heraus.
Hunderte Ökonomen unterzeichneten einen Protestbrief, nun hat die Poststiftung die Berufung von Armin Falk als Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit zurückgenommen – offenbar auf Bitte des Wissenschaftlers.